Im Zentrum des Treffens von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) mit Rumäniens Präsident Klaus Iohannis heute in Bukarest ist die Schengen-Erweiterung gestanden.
Nehammer sagte nach dem Treffen gegenüber Journalisten, es gebe noch „keinen konkreten Zeitplan“ für die von Rumänien gewünschte volle Aufnahme in die Schengen-Zone. Der Schutz der Außengrenzen sei ein wesentliches Thema im bilateralen Gespräch gewesen, so Nehammer.
Ende März fallen mit „Air Schengen“ die Kontrollen an den Luft- und Meeresgrenzen zu Rumänien und Bulgarien weg. Nehammer, der für den Kongress der Europäischen Volkspartei in der rumänischen Hauptstadt war, sprach von einem „konstruktiven Gespräch“.
Fokus auf Außengrenzschutz
Für Österreich entscheidend sei es, die Entwicklung der Lage zu bewerten. „Welche zusätzlichen Maßnahmen braucht es, um den Außengrenzschutz effizient zu gestalten?“ Rumänien habe um die Hälfte weniger Asylanträge als Österreich.
„Das heißt, wir haben nach wie vor als Binnenland die größere Belastung. Wir müssen ständig darüber nachdenken, wie wir illegale Migrationsrouten, sprich: Schlepper, effizient bekämpfen können. Danach richtet sich der weitere Fahrplan“, sagte Nehammer.